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Interpellation - Überhöhte Prämien der Berufsunfallversicherung für Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Organisationen

Freitag, 27. Juli 2018

Die Präsidentin von bernsport und Nationalrätin, Margret Kiener Nellen, hat gemeinsam mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen am 15. Juni 2018 eine Interpellation zum Thema "Überhöhte Prämien der Berufsunfallversicherung für Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Organisationen" eingereicht. (Weitere Informationen) 

Der Beobachter hat kürzlich thematisiert, was Sportclubs, Kultur- und gemeinnützige Vereine in den letzten Jahren finanziell unverhältnismässig belastet hat (Beobachter vom 10. Mai 2018). Vereine, die teilzeitliche Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer, Funktionärinnen und Funktionäre mit mehr als 2300 Franken Lohn pro Jahr anstellen, gelten als Arbeitgebende und müssen ihre Teilzeitangestellten gegen Berufsunfall versichern. Als Lohn gelten bspw. auch Leitungsbeiträge von Jugend+Sport. In der Praxis erweist es sich als schwierig, Versicherer zu finden, welche solche - geringen Risiken - zu angemessenen Prämien zu versichern bereit sind. Nach mindestens drei Absagen von Versicherern oder bei unversicherten Unfällen springt die sogenannte Ersatzkasse UVG ein. Diese bezweckt, die Aufgaben von Artikel 73 UVG zu erfüllen, wird von der Allianz Suisse Versicherungen geführt und hat ihren Sitz in Zürich. Sie ist eine Stiftung der Privatversicherer, die vom Bundesverwaltungsgericht wiederholt zurückgepfiffen wurde (z.B. C-1307/2016 vom 21.8.2017), weil sie von Fussballclubs rückwirkend zehntausende Franken "Ersatzprämien" zu Sätzen von über 10 Prozent der jährlichen Lohnsumme einforderte (FC Wiedikon, FC Lerchenfeld/Thun, FC Aesch). Mit der Branche konnte bisher keine Lösung gefunden werden. Es stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung. dass Handlungsbedarf besteht, damit Teilzeitarbeitende von Sport- und Kulturvereinen sowie gemeinnützigen Organisationen zu angemessenen Prämien flächendeckend berufsunfallversichert werden können?

2. Wäre die Suva eine geeignete Institution, um diese - in der Regel sehr geringen - Risiken im Interesse der Sport-, Kulturförderung sowie der gemeinnützigen Organisationen zu übernehmen?

3. Wäre er bereit, dem Parlament eine dafür nötige gesetzliche Grundlage vorzulegen?

4. Falls nicht, welche Lösung schlägt er vor, damit keine Versicherungslücken oder überhöhten Prämienbezüge in diesem Bereich weiterbestehen?

5. Wer ist nach geltendem Recht für die unabhängige Bestimmung der Prämiensätze verantwortlich?

6. Warum fordert die Ersatzkasse UVG rückwirkend überhöhte Prämien ohne Schadenfälle?

7. Sind Rückforderungen durch arbeitgebende Vereine und Organisationen, die schon überhöhte Prämien bezahlt haben, rechtlich durchsetzbar?