Vernehmlassungen
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise senken und einen Teil der Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Dies erfordert eine Änderung der Artikel 57 und 67b Absatz 1 und 2 RTVV.
Der Bundesrat hat am 8. November 2023 das UVEK beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirt schaft und den interessierten Kreisen zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen
Änderung Kantonales Waldgesetz (KWaG)
Der Regierungsrat hat die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 ermächtigt, zur Änderung des Kantonalen Waldgesetzes (KWaG) ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen.
Mit dieser Vorlage soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die bisherige Abteilung Staatsforstbetrieb des Amts für Wald und Naturgefahren in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft auszugliedern und dieser die Bewirtschaftung des Staatswalds zu übertragen.
Anpassung Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports
Ende Februar 2022 hat der Bundesrat den Vorschlag für Anpassungen der Sportförderungsverordnung in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat will die ethischen Grundsätze im Sport auf eine rechtsverbindliche Basis stellen und er will Sportorganisationen, welche die Ethik-Charta nicht einhalten, Bundesgelder kürzen können. bernsport hat sich an der Vernehmlassung (Frist 1. Juni 2022) wie folgt beteiligt:
Volksschulverordnung (REVOS)
Kantonales Sportförderungsgesetz
bernsport hat sich bei der Gesetzesvorlage stark eingebracht. Beim Gesetz legte bernsport Wert darauf, dass die Anliegen des Breitensports stark verankert sind. Es sollen sowohl alle Altersstufen im Sinne von lifetime-sport aber auch beide Geschlechter gefördert werden. Unabhängig von der soziokulturellen Herkunft sollen Sport und Bewegung ermöglicht werden. Ebenfalls sollen die Sportvereine unterstützt und im Gesetz gebührend anerkennt und aufgeführt werden. Auch ist bernsport der Ansicht, dass an der FAKO zwingend festgehalten werden muss. Die Komplexität des Sports fordert ein Fachgremium, welches den Regierungsrat in strategischen Bereichen beraten kann.
Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von Mehrwertssteuerpflicht
Kantonales Geldspielgesetz
bernsport hat sich bei der Vernehmlassung zum Geldspielgesetz aktiv eingebracht. Die parlamentarische Gruppe Sport des Kantons Bern wird eng mit einbezogen und über die wichtigsten Anliegen informiert. bernsport ist der Meinung, dass generell mehr Geld aus dem Sportfonds an die Vereine fliessen und das zukünftig ein Fachgremium über die Ausschüttung der Gelder entscheiden soll. Weitere Informationen folgen zu gegebener Zeit.
Vernehmlassung "Landschaft: Natur, Landschaft und Erholung" / 09.07.2014
Die Region Bern-Mittelland verfügt über eine Vorzeigelandschaft mit weitestgehend intakten Kultur- und Naturlandschaften und wertvollen Naherholungsgebieten – selbst in den dichter bebauten Gebieten der Kernagglomeration. Zu diesen Qualitäten gilt es Sorge zu tragen. Die Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM hat deshalb Ende 2012 dem Fachbereich Raumplanung den Auftrag zur Erarbeitung des Projekts «Landschaft: Natur, Landwirtschaft und Erholung» erteilt.
Im Rahmen dieses Landschaftsprojekts sollen behördenverbindliche Aufträge aus dem Regionalen Gesamt-verkehrs- und Siedlungskonzept RGSK 2012 im Bereich Landschaft vertieft und für die nächste Aktualisierung des RGSK vorbereitet werden.
Die Kommission Raumplanung hat an ihrer Sitzung vom 17. Juni 2014 das nun vorliegende Projekt «Landschaft: Natur, Landwirtschaft und Erholung» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben.
Die bernsport Mitglieder sind eingeladen, vor allem zum Bereich Erholungsschwerpunkte Stellung zu nehmen.
Die Vernehmlassung dauerte vom 1. Juli bis 30. September 2014.
Vernehmlassung "Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes" / 07.03.2012
Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Reiten und Radfahren im Wald"